Allgemein Schwarz-Gelb treibt die Arbeitslosigkeit hoch

Die Arbeitsagentur ist alarmiert. In einem internen Papier warnt sie vor mehr Arbeitslosen in der Grundsicherung und weniger Personal zur Betreuung von Hartz IV-Empfängern. Denn Union und FDP wollen massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. Unverantwortlich seien die Folgen für Langzeitarbeitslose, warnt Manuela Schwesig.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 12.03.2010

Umwelt Endlagersuche braucht Verantwortungsbewusstsein

Vor einem Scheitern der Bundesregierung bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gewarnt. Notwendig sei eine ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort. Indes macht Außenminister Guido Westerwelle Energiepolitik in Brasilien und treibt dort den Bau eines Atomkraftwerks voran – abgesichert mit deutschem Steuergeld.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 12.03.2010

Soziales & Familie Hartz-IV-Debatte zielt auf soziale Spaltung

Die Diskussionen um den Sozialstaat drohen, zu einer Ausgrenzungsdebatte zu werden. Vor einer sozialen Spaltung warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit und fordert bessere Rahmenbedingungen für soziale Aufstiegschancen.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 19.02.2010

Allgemein Schwarz-Gelb presst Kommunen weiter aus

Union und FDP arbeiten an weiteren Steuersenkungen – für Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Den öffentlichen Haushalten drohen dadurch zusätzliche Ausfälle von jährlich 1,8 Milliarden Euro. Die Kommunen schlagen Alarm.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 19.02.2010

Allgemein Leistungswettbewerb braucht Mindestlohn

Getrieben von der öffentlichen Kritik legt Guido Westerwelles nach in seinen Tiraden gegen Hartz-IV-Bezieher und den Sozialstaat – und merkt dabei nicht, dass er zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hilft nach und erklärt dem FDP-Chef, worum es geht: Existenzsichernde Vollzeitarbeit brauche den gesetzlichen Mindestlohn.

Veröffentlicht von SPD UB Aschaffenburg am 17.02.2010

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